AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MUELLER ENGINEERING GmbH gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

1. Geltungsbereich / Allgemeines

1.1. Die MUELLER ENGINEERING GmbH (nachfolgend „ME“), Neustrasse 41-43, 42553 Velbert, ist sowohl ein produzierendes Unternehmen in den Bereichen

  • Präzisionsteile;
  • Maschinenteile;
  • Werkzeuge;
  • Großserien, Kleinserien und Prototypenbau

als auch Ingenieurs- und Dienstleistungsunternehmen im Bereich Sondermaschinenbau mit den  Schwerpunkten

  • Schleiftechnologie;
  • Anwendungstechnik für CNC gesteuerte Maschinen
  • Oberflächenveredelungen und deren Zerspanungs- und Prozesstechnologie.

1.2. Sämtliche Lieferungen, (Dienst)-leistungen und Angebote von ME erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Diese sind stets Bestandteil sämtlicher Verträge, welche ME mit seinen Vertragspartnern/Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über die von ME angebotenen Lieferungen und/oder (Dienst)-leistungen schließt. Für die Rechtsbeziehungen zwischen ME und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag nebst Anlagen einschließlich dieser AGB maßgeblich. Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Kunden und ME. ME erbringt sämtliche Produktions- sowie Ingenieurs- und sonstige Dienstleistungen – insbesondere angenommene Aufträge, Herstellung von Bauteilen, Prototypen, Werkstücken, Kleinserien, Großserien, Herstellung kundenspezifischer Spezialteile, Vertrieb und/oder Entwicklung technischer Produkte, Handelsvertretungen und/oder hinterlegte Leistungen des HRB 75568, allgemeine Montagetätigkeiten, Aufstellung und Inbetriebnahme von gelieferten Maschinen, Reparatur und/oder Wartung von Kundenmaschinen, Einrichtung und/oder Optimierung von Fertigungsprozessen, Durchführung von Schulungen, Projektplanungen, Anwendungstechnik, Organisation von Projekttätigkeiten, Beratungs-/Planungs-/Organisations- und Untersuchungstätigkeiten (nachfolgend „Auftrag / Bestellung“) – ausschließlich unter Zugrundelegung dieser – unter www.muellercnc.com- gültigen AGB. AGB des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch, sofern ME nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.3. Soweit zwischen ME und dem Kunden nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten diese AGB auch dann, wenn ME in Kenntnis anderweitiger AGB des Kunden Leistungen an den Kunden ohne Vorbehalt erbringt. Die Annahme von Leistungen durch den Kunden gilt in diesem Fall als Anerkennung dieser AGB unter gleichzeitigem und damit vorab angenommenem Verzicht auf die Geltung der eigenen AGB des Kunden. Dies gilt insbesondere für den Fall, in welchem die Angebotsabgabe oder -annahme von Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung derer eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt. Kundeneigenen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

1.4. Diese AGB gelten auch für etwaige von ME angebotene Zusatzleistungen, welche über die ursprüngliche Auftragserteilung hinausgehen und auf Grundlage einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung erfolgen.

1.5. Ergänzend gelten die Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von ME in der jeweils aktuell gültigen Fassung.

2. Angebote / Vertragsinhalte / Vertragsabschluss 

2.1. Sofern zwischen ME und dem Kunden nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, sind Angebote durch ME stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere hinsichtlich etwaiger durch ME übermittelter Informationen/Unterlagen (wie z.B. Angebote, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige (technische) Daten) einschließlich der Vergütung. ME behält sich das Eigentum/das Urheberrecht an den dem Kunden übermittelten Informationen/Unterlagen vor. Diese dürfen Dritten nur mit Zustimmung von ME zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für Informationen/Unterlagen, welche ME vom Kunden überlassen worden sind.

2.2. Etwaig getroffene mündliche Zusagen von ME vor Abschluss eines Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Mit dem Kunden getroffene mündliche Nebenabreden werden durch den anschließenden Abschluss eines schriftlichen Vertrages ersetzt.

2.3. Sofern durch ME Angaben zum Gegenstand von Lieferungen und/oder (Dienst)-leistungen getroffen werden (wie z.B. Angebote, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige (technische) Daten), sind diese nur als annähernde Maßgaben zu betrachten, soweit nicht deren Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck nicht eine exakte Übereinstimmung voraussetzt. Soweit durch ME ausdrücklich keine Garantieerklärung getroffen wurde, stellen getroffene Angaben lediglich Beschreibungen der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Lieferungen und/oder (Dienst)-leistungen dar. Dies gilt auch für Angebote von ME.

2.4. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch ME zustande. Dabei gilt das jeweils letzte durch ME gegenüber dem Kunden abgegebene Angebot bzw. die Auftragsbestätigung. Insbesondere können Bestellungen und Aufträge innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang durch ME angenommen werden. Schweigen durch ME gilt ausdrücklich nicht als Annahme der Bestellung/des Auftrags.

2.5. Sofern Abweichungen zwischen Kundenauftrag und der durch ME dem Kunden übermittelten Auftragsbestätigung vorliegen, ist der Kunde im Falle des Nichteinverständnisses verpflichtet, die festgestellten Abweichungen unverzüglich, spätestens innerhalb fünf Werktagen, schriftlich zu widersprechen. Ansonsten gelten die Abweichungen als vom Kunden anerkannt.

2.6. Bei Nichtzustandekommen eines Vertrages sind sämtliche Angebotsunterlagen vom Kunden an ME zurückzusenden.

2.7. Etwaige mündliche Erklärungen von Erfüllungsgehilfen von ME sind stets unverbindlich. Solche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ME.

3. Termine & Liefer- und Fertigstellungsfristen

3.1. Termine sowie Liefer- und/oder Fertigstellungsfristen sind verbindlich, wenn sie von ME und dem Kunden in schriftlicher Form als verbindlich vereinbart worden sind. Verbindliche Termine sowie Liefer- und/oder Fertigstellungsfristen beginnen erst mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch ME, jedoch nicht vor der Erfüllung der dem Kunden obliegenden Mitwirkungspflichten.

3.2. Verbindliche Termine sowie Liefer- und/oder Fertigstellungsfristen gelten als eingehalten, sofern bis zu ihrem Ablauf der von ME geschuldete Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. 

3.3. Kann ME einen vereinbarten Liefer- und/oder Fertigstellungstermin nicht einhalten und resultiert dies auf Ereignisse, welche für ME unvorhersehbar und nicht zu vertreten sind (wie z.B. Streik, höhere Gewalt, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Fremdleistungen, Aussperrungen) verschieben sich die vereinbarten Termine um die Dauer der nicht zu vertretenden Ereignisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dies gilt, soweit die unvorhersehbaren Ereignisse nach-weislich die Fertigstellung oder Lieferung des von ME geschuldeten Liefergegenstandes beeinflussen. Beinhaltet sind ferner die Fälle von Unterlieferung durch ME. In diesen Fällen ist ME dem Kunden nicht zum Schadenersatz verpflichtet.

3.4. ME übernimmt keine Haftung, sofern vereinbarte Termine wegen Änderungen und/oder Ergänzungen des ursprünglichen Leistungsumfanges, welcher durch den Kunden nach Maßgabe dieser AGB verlangt wurde, überschritten werden. In Fällen von vom Kunden verursachter/gewünschter Versandverzögerungen behält sich ME vor, die durch die Lagerung im Werk entstehenden Lagerungskosten zu berechnen.

3.5. ME ist berechtigt, nach angemessener Fristsetzung und fruchtlosem Ablauf dieser Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen. ME hat in diesem Fall das Recht, den Kunden unter Berücksichtigung angemessener Fristverlängerung zu beliefern.

3.6. Die Einhaltung von vereinbarten – verbindlichen – Liefer- und/oder Fertigstellungsterminen setzt voraus, dass der Kunde sämtliche diesem obliegenden Mitwirkungspflichten (wie z.B. recht-zeitige Leistung etwaig vereinbarter Abschlagszahlungen bzw.  Beibringung von vom Kunden zu beschaffender Materialien, Unterlagen und/oder Informationen) ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt. Daraus resultierende Verzögerungen der Auftragsdurchführung durch ME sind durch den Kunden hinzunehmen (siehe ferner unter 6.2.).

3.7. Bei einer schuldhaften Verzögerung der Leistung ist das Rücktrittsrecht des Kunden auf die Fälle beschränkt, in welchen die Verzögerung durch ME zu vertreten ist.

4. Preise und Vergütung 

4.1. Soweit zwischen ME und dem Kunden nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, verstehen sich die Preise – netto ab Werk, ausschließlich Verpackung – zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer in Höhe von 19 %. Bei Exportlieferungen sind Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben vom Kunden zu leisten.

4.2. Soweit zwischen ME und dem Kunden nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, sind Zahlungen grundsätzlich innerhalb von 14 Kalendertagen, ohne Skonto nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

4.3. Der Kunde kann zwischen den Paketen „Serviceleistungen Inland“ und „Serviceleistungen Ausland“ wählen. Die Pakete unterscheiden sich in den Kostendarstellungen. Der Auftrag wird nach Zeitberechnung bzw. „Service- Rahmenvertrag, nach Aufwand oder Angebot“ abgerechnet, dieses gilt auch bei allen unter 1.1 und 1.2 geleisteten Dienstleistungen, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. 

4.4. Den Stundensätzen liegen die jeweils gültigen Lohnbestimmungen, Gehaltsabkommen sowie der „Service-Rahmenvertrag/ Angebot“ sowie Gehaltsabkommen zugrunde. Zuschläge für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeiten werden  berechnet. Überstunden, Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeiten dürfen durch Personal von ME nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden geleistet werden. Nach Beendigung des Auftrags ist vom Kunden der geleistete Arbeitszeitaufwand einschließlich eventueller Wartezeit schriftlich zu bestätigen. Reise- und Wartezeiten des Personals von ME werden wie Arbeitszeit berechnet. Die Entsendung des Personals erfolgt in der Regel per Kraftfahrzeug oder Flugzeug. Hierfür werden Kilometersätze und/oder die Kosten des Flugtickets, Taxi o.ä. plus Nebenkosten berechnet. Die Beförderungs-kosten hierfür sowie alle Nebenkosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags entstehen wie Übergepäck, Zollkosten, Umbuchungsgebühren, Gepäckspesen, Telegramm und Fernsprechkosten, Umbaukosten, Werkzeugkauf sonstiges Material usw., gehen nach unseren Auslagen zu  Lasten des Auftraggebers.

4.5. Die Aufrechnung mit oder die Zurückbehaltung wegen Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.6. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ME über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.

4.7. Gerät der Kunde in Verzug, so ist ME berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Verzugszinsen in Höhe des von der Geschäftsbank berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zzgl. Umsatzsteuer zu berechnen.

4.8. ME ist berechtigt, vom Kunden bereits in Auftrag gegebene Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Vorlage einer Sicherheitsleistung auszuführen, sofern nach Vertrags-schluss Tatsachen bekannt werden, welche geeignet sind, die Zahlungsansprüche von ME nachhaltig zu gefährden.

5. Auftragsdurchführung

5.1. Die Auftragsdurchführung durch ME erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik – insbesondere nach den vom Kunden vorgegebenen Normen und/oder Richtlinien sowie den einschlägigen gesetzlichen und anderen anwendbaren Bestimmungen -. Art und Umfang der Auftragsdurchführung werden durch Auftrag und Auftragsbestätigung bestimmt.

5.2. ME ist in der Wahl der mit der Durchführung des Auftrags befassten – fachkundigen – Erfüllungsgehilfen frei, wobei die Kundeninteressen angemessen Berücksichtigung finden.

5.3. Die durch ME mit der Durchführung des Auftrags eingesetzten Erfüllungsgehilfen unterstehen lediglich den Weisungen von ME. Dies gilt insbesondere für die Einweisung, Anleitung und Beaufsichtigung. Davon ausgenommen ist das Recht des Kunden, auftragsbezogene, das Auftragsergebnis betreffende Ausführungsanweisungen zu erteilen.

6. Vorbereitungs- und Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1. Der Kunde hat gegenüber ME eine Mitwirkungspflicht. Der Kunde ist primär verpflichtet, ME bei der Erfüllung des Auftrags zu unterstützen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, ME rechtzeitig alle notwendigen Ausführungsunterlagen (Übergabe von Entwürfen, Muster, technischen Zeichnungen, Konstruktionsplänen, Fertigungs- und Montage-pläne, Abbildungen und Prototypen etc. oder anderen Unterlagen) zur Verfügung zu stellen. ME behält sich hierzu die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vor. Die Zurverfügungstellung der erforderlichen Informationen erfolgt für ME kostenfrei. Der Kunde haftet sowohl für Richtigkeit, Vollständigkeit als auch für die rechtzeitige Zur Verfügungsstellung der Informationen und/oder Ausführungsunterlagen an ME. Dies gilt nicht für Fälle, in welchen die Erbringung der erforderlichen Informationen und/oder Ausführungs-unterlagen an den Kunden durch ME geschuldet ist. Maßgebend ist der Auftrag sowie die Auftragsbestätigung.

6.2. Für fehlende und/oder fehlerhafte und/oder verspätete Informationen und/oder Ausführungsunterlagen, welche ME durch den Kunden zur Verfügung zu stellen sind, wird durch ME keinerlei Haftung übernommen. Daraus resultierende Verzögerungen der Auftragsdurchführung sind durch den Kunden hinzunehmen. Kosten, welche ME dadurch entstehen, dass der Kunde fehlerhafte und/oder verspätete Ausführungsunterlagen zur Verfügung gestellt hat und eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags für ME dadurch nicht möglich ist, sind vom Kunden zu begleichen. Dies bezieht sich insbesondere auf Aufwendungen und zeitliche Verzögerungen, welche ME dadurch entstehen.

6.3. Sollte der Kunde der unter 6.1. genannten Mitwirkungsverpflichtung nicht nachkommen, ist ME berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Mitwirkung zu setzen. Sofern der Kunde seiner Mitwirkungspflicht weiterhin nicht nachkommt, hat ME ein Rücktrittsrecht. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts hat ME das Recht auf Ersatz der bis dahin entstandenen Aufwendungen.

6.4. Der Kunde hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die Auftragsdurchführung durch ME laufend zu kontrollieren.

6.5. Sofern es sich bei der vom Kunden beauftragten Leistung um Ingenieur- und/oder Entwicklungsleistungen handelt, ist der Kunde verpflichtet, im Rahmen der Umsetzung einzelner Ingenieur- und Entwicklungsleistungen zu prüfen, ob durch ME eine Umsetzung erfolgen soll und ob sich möglicherweise schädliche Auswirkungen für den kundeneigenen Produktions- und Betriebsablauf oder sonstige schädliche Auswirkungen bei Dritten ergeben könnten. Über etwaige Einsatzwecke und Verwendung bzw. Umsetzung der erbrachten Leistungen entscheidet ausschließlich der Kunde.

6.6. Der Kunde ist verpflichtet, ME für den Ausführungszeitraum des Auftrags (u.a. Entwicklungs,- Montage- und Installationsarbeiten) freien und uneingeschränkten Zugang zum Firmengrundstück und zum Firmengebäude, sowie die unentgeltliche Nutzung des Firmengrundstücks sowie Firmengebäudes zu gewähren. Der Kunde hat dabei sicher zu stellen, dass der für ME relevante Bereich frei von Störungen und jederzeit zugänglich ist. Dies gilt grundsätzlich für die gewöhnlichen Geschäftszeiten des Kunden. Für Ausnahmefälle wird der Kunde dafür Sorge tragen, dass ME die Möglichkeit hat, Leistungen zur Ausführung des Auftrags auch außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten zu erbringen. Der Kunde räumt ME ferner freien Zugang zur Stromversorgung zu.

6.7. Der Kunde verpflichtet sich, in dessen Wirkungsbereich sämtliche Voraussetzungen zu schaffen, welche für die Ausführung des Auftrags durch ME erforderlich sind (wie z.B. Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Arbeitsmittel) und diese ME kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Dies hat unter Einhaltung der jeweils aktuell gültigen Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen behördlichen Sicherheitsbestimmungen zu erfolgen.

6.8. Der Kunde ist verpflichtet, ME eine für die geschuldete Leistung fachkundige Person (nachfolgend „Ansprechpartner“) aus dessen Wirkungskreis zur Verfügung zu stellen. Der Ansprechpartner hat dafür Sorge zu tragen, dass ME während der Dauer des Vertragsverhältnisses erforderliche Informationen zugänglich sind und ist zur Abgabe von für den Kunden verbindlichen Willenserklärungen sowie zur Herbeiführung notwendiger Entscheidungen legitimiert. Die durch den Ansprechpartner für den Kunden abgegebenen Willenserklärungen sind umgehend schriftlich zu fixieren.

6.9. Der Kunde ist verpflichtet, Installationen bis zur Maschine sowie Transport-, Maurer- und Stemmarbeiten in eigener Verantwortung durchzuführen. Dabei hat der Kunde Sorge zu tragen, dass die jeweils geltenden Vorschriften der zuständigen Elektroversorgungsunternehmen sowie sämtliche relevanten behördlichen Vorschriften und Auflagen beachtet werden. Kommt der Kunde diesen Vorbereitungs- und Mitwirkungspflichten nicht nach, so ist ME berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung die dem Kunden obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Ansprüche und Rechte von ME unberührt.

7. Abnahme der Vertragsleistung 

7.1. Der Kunde ist zur Abnahme der erbrachten Leistungen verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung durch ME schriftlich angezeigt wird. ME setzt dem Kunden eine angemessene Frist zur Abnahme der erbrachten Leistungen. Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, welche ME nicht zu vertreten hat oder wird sie vom Kunden grundlos verweigert, so gilt sie nach Ablauf von 7 Werktagen seit Anzeige der Beendigung des Auftrags als eingetreten. Mit der Abnahme entfällt die Haftung von ME hinsichtlich der für den Kunden bekannten oder für offensichtliche Mängel gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat. Die Haftung für Vorsatz und/oder Arglist bleibt davon unberührt.

7.2. Wurden Teilleistungen vereinbart, erfolgt die Abnahme einzeln.

8. Erfüllungsort / Gefahrübergang 

8.1. Erfüllungsort für alle Pflichten aus Vertragsverhältnissen der Parteien ist der Firmensitz von  ME – Hilden

8.2. Spätestens mit Absendung der von ME geschuldeten Liefergegenstände bzw. Übergabe an einen zur Versendungsausführung bestimmten Dritten geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass durch ME Teillieferungen geleistet werden und/oder noch weitere Leistungen geschuldet sind (wie z.B. Übernahme von Versandkosten durch ME bzw. Anfuhr und Aufstellung bestellter Gegenstände).

8.3. Im Falle einer schriftlichen Vereinbarung zwischen ME und dem Kunden, kann ME die zu liefernden Gegenstände auf Wunsch des Kunden – und auf dessen Kosten – gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern.

8.4. Im Falle von Versandverzögerungen, welche der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der durch ME dem Kunden schriftlich angezeigten Versandbereitschaft auf den Kunden über. Etwaige Versicherungen für die durch ME geschuldeten Gegenstände werden nur nach – schriftlich zu äußernden – Kundenwunsch abgeschlossen. Darüber hinaus hat der Kunde bzgl. etwaiger Versicherungskosten zu 100 % in Vorleistung zu treten.

9. Gewährleistung / Mängel 

9.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr vom Zeitpunkt der Lieferung durch ME. Sofern eine Abnahme durch den Kunden erforderlich ist, ab dem Zeitpunkt der Abnahme.

9.2. Gemäß § 377 HGB sind Mangelanzeigen und/oder Beanstandungen vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung oder Kenntniserlangung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel, d. h. solche, die auch bei genauer Prüfung nicht sofort feststellbar sind, sind unverzüglich nach der Entdeckung zu rügen. Der Kunde hat den Mangel in – für ME – nachvollziehbarer Form schriftlich anzuzeigen.

9.3. Mangelanzeigen, welche nach Ablauf der 12-Monats-Frist erfolgen, sind ausgeschlossen.

9.4. Etwaige Gewährleistungsansprüche sind auf die kostenlose Nachprüfung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Ist das Ergebnis der geschuldeten Vertragsleistung nicht vertragsgemäß erbracht und/oder mangelt es an vertraglich zugesicherten Eigenschaften, wird ME – nach eigener Wahl – die vertragsgemäße Leistung erbringen. Der Kunde hat ein Wandlungs- oder Minderungsrecht nur hinsichtlich wesentlicher Mängel. Sofern ME eine durch den Kunden gesetzte Nachfrist schuldhaft verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben bzw. Ersatz zu liefern bzw. wenn zwei Nachbesserungsversuche erfolglos geblieben sind oder Ersatzlieferung unmöglich ist, steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises/der Vergütung zu verlangen. ME kann dem Kunden eine angemessene Frist für die Erklärung setzen, ob dieser von seinem Recht auf Erfüllung und/oder Nacherfüllung Gebrauch macht. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Anspruch des Kunden auf Erfüllung und/oder Nacherfüllung ausgeschlossen. Ein Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

9.5. Im Fall einer fristlosen Kündigung durch den Kunden hat ME einen Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen.

9.6. Bei Verzögerungen des Versands,  der Aufstellung und/oder Inbetriebnahme, welche nicht von ME verschuldet sind, erlischt die Haftung von ME spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang.

9.7. Die Haftung von ME hinsichtlich wesentlicher Fremderzeugnisse ist beschränkt auf die Abtretung von Haftungsansprüchen, welche ME gegen Lieferer von Fremderzeugnissen zustehen.

9.8. Ist eine nicht vertragsgemäße Leistung durch ME nicht zu vertreten, kann dem Kunden eine vertragsgemäße Leistungserbringung angeboten werden. Bei Angebotsannahme durch den Kunden hat ME das Recht, die damit verbundenen Kosten in Rechnung zu stellen.

9.9. ME übernimmt keinerlei Gewähr für Schäden, welche aus folgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage und/oder  Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern ME diesbezüglich kein Verschulden nachgewiesen werden kann.

9.10. Der Kunde hat ME zur Vornahme, aller nach billigem Ermessen notwendig erscheinender Ausbesserungen und Ersatzlieferungen die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Im Fall pflichtwidrigen Unterlassens durch den Kunden ist die Mängelhaftung von ME ausgeschlossen. Lediglich in Fällen dringender Gefährdung der Betriebssicherheit des Kunden und zur Abwehr unverhältnismäßig hoher Schäden/Kosten und unter der Voraussetzung, dass ME sich mit der Mangelbeseitigung in Verzug befindet, hat der Kunde das Recht zur eigenständigen Mangelbeseitigung. ME ist vor Einleitung entsprechender Maßnahmen durch den Kunden unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Kunde kann bzgl. notwendiger Kosten gegenüber ME Ersatzansprüche geltend machen.

9.11. Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten hat ME – insoweit als sich die Beanstandung des Kunden als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes und/oder der Nachbesserung einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und/oder Einbaues zu tragen. Diese Kosten dürfen nicht höher sein als die Kosten der Ersatzlieferung zum oder des Aus- oder Einbaues am vertraglich vereinbarten Bestimmungsort des Liefergegenstandes. Im Übrigen hat der Kunde die Kosten selbst zu tragen.

9.12. Für das von ME geleistete Ersatzstück bzw. die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate. Die Frist läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

9.13. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern der durch ME geleistete Gegenstand, ganz oder teilweise weiterveräußert oder in Gebrauch genommen worden ist, obwohl der Kunde Kenntnis von einem Mangel hatte. Gleiches gilt, wenn von ME nicht autorisierte Personen unsachgemäße Änderungen, insbesondere Reparaturen und/oder Modifikationen an dem Produkt vorgenommen haben.

9.14. Weitere Ansprüche des Kunden für unmittelbare und mittelbare Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit sie über die von ME im Rahmen dieser AGB übernommene Haftung und Gewährleistung hinausgehen. Insbesondere ist eine Haftung für Mangelfolgeschäden aus Pflichtverletzungen oder in Bezug auf eine Beschaffenheitsgarantie ausgeschlossen. Der Kunde ist zum Abschluss üblicher Versicherungen gegen unmittelbaren und/oder mittelbare Schäden verpflichtet. Gegenüber ME geltend gemachte Haftungs-ansprüche sind auf die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in Fällem, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Weiter gilt der Haftungsausschluss nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die durch ME ausdrücklich zugesichert sind und die Zusicherung bezweckt, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

9.15. Von der Gewährleistungspflicht durch ME umfasst sind lediglich Leistungen, welche ME vom Kunden in Auftrag gegeben worden sind. ME übernimmt keine Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und/oder das Funktionieren von betroffenen Auftragsobjekten. Die Gewährleistung ist insbesondere für die Funktion, Konstruktion bzw. Auswahl des Materials des Auftragsobjektes ausgeschlossen.

9.16. Weicht die durch ME erbrachte Leistung (gelieferte Produkte, Konstruktionen bzw. erbrachte Dienstleistungen) von den bei Vertragsabschluss vereinbarten oder vorausgesetzten Eigenschaften ab, berechtigt dies den Kunden nicht zur Mängelrüge, soweit die erbrachte Leistung dem Stand der Technik entspricht und die vertragsgemäße Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt ist.

9.17. ME übernimmt keine Haftung dafür, dass die vertraglich geschuldete Auftragsleistung für konkrete Zwecke des Kunden geeignet ist. Eine Haftungsübernahme erfolgt nur für mangelhaft ausgeführte Leistungen und nur insoweit ME ein Verschulden nachgewiesen wird. ME übernimmt ferner die Haftung, sofern eine schriftliche Garantieerklärung abgegeben wird.

9.18 Sofern ein Mangel auf Vorgaben und/oder Anleitungen des Kunden basiert ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

9.19. ME übernimmt keine Erfolgsgarantie oder sonstige Garantieerklärung für die Erbringung von Leistungen an Maschinen und/oder Kundenprojekten in deren Aufbauphase. Der Kunde trägt das Risiko der Durchführbarkeit.

9.20. Sofern der Kunde ME mit der Entwicklung eines Prototyps, Bauteilen, Werkzeuge, Spezial-Maschinenteile beauftragt, ist die Haftung von ME für eine anschließende Serienproduktion durch den Kunden ausgeschlossen.

9.21. Sofern Haftungsansprüche gegen ME bestehen sollten, haftet ME je Auftrag bis zu einem Maximalbetrag von EUR 3.000.000 für Sachschäden und bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 3.000.000 für Vermögensschäden.

9.22. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch für die durch ME eingeschalteten Erfüllungsgehilfen.

9.23. Etwaige Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar. Diese stehen nur dem unmittelbaren Kunden von ME zu.

10. Haftung

10.1. Die verschuldensabhängige Haftung von ME auf Schadensersatz ist nach Maßgabe von Punkt 10 – „Haftung“ – beschränkt:

10.2. Die Haftung von ME und/oder gesetzlicher Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. ME haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“). Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen von ME oder deren gesetzlichen Vertreter. Soweit ME für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Auch die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadenfall wird die Haftung auf den Vertragswert begrenzt.

10.3. ME haftet auf Schadensersatz für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche von ME und/oder gesetzlicher Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind. Die Haftung von ME ist auf Schäden begrenzt, welche ME bei Vertragsschluss unter Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt als mögliche Folge einer Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Die Haftungshöhe ist begrenzt für Sachschäden sowie Vermögensschäden auf die Versicherungssumme der durch ME abgeschlossenen Vermögenshaftpflichtversicherung. Die Deckungssummen betragen EUR 3.000.000,00 bei Vermögensschäden und EUR 3.000.000,00 bei Sachschäden. Eine höhere Haftung als die von der Versicherung gedeckten Beträge ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschänkun-gen/Haftungsausschlüsse gelten gleichermaßen auch für gesetzliche Vertreter, Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen von ME.

10.4. Die Haftung für entgangenen Gewinn des Kunden ist ausgeschlossen.

10.5. Die Haftung für arglistiges Verschweigen eines Mangels und/oder die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bleibt unberührt.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Gelieferte Ware (sog. „Vorbehaltsware“) bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen Eigentum von ME bis alle gegenwärtigen Ansprüche – auch aus anderen Rechtsverhältnissen – gegen den Kunden vollständig erfüllt sind. Dies gilt auch für künftige Ansprüche, soweit diese mit von ME gelieferten Gegenständen in Zusammenhang stehen. Bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bleiben durch ME gelieferte Gegenstände Eigentum von ME bis zur Einlösung – gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftiger oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, und zwar auch dann, wenn besonders bezeichnete Forderungen bereits beglichen sind.

11.2. Der Kunde ist verpflichtet, bezüglich der Vorbehaltsware jegliche Beeinträchtigung des Eigentums zu unterlassen und im Falle des Zugriffs Dritter den Auftragnehmer unverzüglich darüber zu informieren. Diesbezüglich entstehende Kosten von Interventionen trägt der Kunde.

11.3. Der Kunde ist nur widerruflich und nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, über Liefergegenstände zu verfügen, die in Eigentum von ME steht (sog. „Vorbehaltsware“). Er ist nicht berechtigt zur Übereignung, Sicherungsübereignung, Abtretung, Verpfändung der Ware und zum Abschluss von Factoring-Verträgen jeder Art sowie zur Veräußerung an Abnehmer, die Vorausabtretungen der Forderungen aus der Weiterveräußerung ausschließen. Verfügungen dieser Art sind nur mit schriftlicher Zustimmung von ME gestattet.

11.4. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden in Höhe des zwischen dem Kunden und ME vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen und aller Sicherheiten – sicherungshalber an ME ab, ohne dass es noch späterer, besonderer Erklärungen bedarf. Dies gilt auch für Fälle, in welchen die Vorbehaltsware vom Kunden Weiterverarbeitet wurde und/oder mit einem Grundstück verbunden wurde. Entsprechendes gilt auch für den Fall der Verbindung und Vermischung hinsichtlich des Miteigentumsrechtes, das dann gegebenenfalls auf ME übergeht (§§ 847, 946, 948 BGB).

11.5. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen von ME eine genaue Aufstellung der ME zustehenden Forderungen an ME zu übermitteln. Der Kunde ist weiter verpflichtet, ME alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendig sind. Das Risiko einer Beschädigung der Ware oder deren Verlust durch Feuer, Diebstahl usw. geht zu Lasten des Käufers.

11.6. Der Kunde ist zur Einziehung der unter 8.10. genannten Forderung auch nach deren Abtretung an ME ermächtigt („Einziehungsbefugnis“). Dies gilt nicht, sofern sich der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen ME gegenüber in Verzug befindet und die Einzugsermächtigung durch ME aus diesem Grund schriftlich widerrufen wird. Die Befugnis durch ME, die Forderungen eigenständig einzuziehen, bleibt davon unberührt. ME verpflichtet sich gegenüber dem Kunden dies zu unterlassen, solange der Kunde dessen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ME ordnungsgemäß nachkommt. Sofern der Kunde die Forderungen eingezogen hat, steht ME der daraus resultierende Erlös zu. Der Erlös ist beschränkt auf die Höhe  des zwischen dem Kunden und ME vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware.

11.7. Bei jeder Art von schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere im Fall von Zahlungsverzug – ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware ohne Aufforderung auszusondern, ME eine genaue Aufstellung darüber zu geben und sie kostenfrei an einen von ME zu bestimmenden Ort herauszugeben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung von Liefergegenständen durch ME gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

11.8. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für ME als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne ME zu verpflichten. 

11.9. Für den Fall, dass Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet wird, geht das Eigentum an der neuen Sache auf ME über. Der Eigentumsübergang ist beschränkt im Verhältnis des Verkehrswertes der durch ME gelieferten Gegenstände zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.

11.10. ME ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden für die Dauer des Eigentumsvorbehalts zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst ein Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

12. Geheimhaltung / Vertraulichkeit erhaltener Informationen

12.1. Sämtliche ME im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich werdenden Informationen und Unterlagen („Ausführungsunterlagen“) sind – auch nach Beendigung des Auftrags – streng vertraulich zu behandeln.

12.2. ME und der Kunde sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren. 

12.3. Soweit zwischen ME und dem Kunden nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, ist ME berechtigt, die Auftragsdurchführung gemeinsam mit der Firmenbezeichnung des Kunden in deren Referenzliste zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Änderungen und Ergänzungen der zwischen ME und dem Kunden geschlossener Verträge erfolgen ausschließlich in schriftlicher Form. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Tagen schriftlich durch ME bestätigt werden. Ein Fax bzw. eine E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis.

13.2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Parteien sowie für Streitigkeiten in Bezug auf das Entstehen und die Wirksamkeit dieser Vertragsverhältnisse ist gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Firmensitz von ME – Hilden -. ME ist berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen (Wahlrecht).

13.3. Für Verträge zwischen dem Kunden und ME kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

13.4. Sollte eine oder mehrere o.g. Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder durch Gesetzesänderungen und/oder Änderung der Rechtsprechung unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, welche den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften entspricht und den wirtschaftlichen Interessen von ME und dem Kunde am Nächsten kommt.

Stand: 12.12.2016